Waffenlieferungen für die Ukraine - richtig oder falsch?

Ukrainische Flage mit Schrift
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Während viele uns uns noch über diese Frage nachdenken, hat die Wirklichkeit alle Überlegungen überholt: Deutschland liefert Waffen an die Ukraine!

Trotzdem lohnt es sich, über die Frage nachzudenken, ob das eine gute Idee ist.
HG Koch und Johannes Herold haben einige Gedanken dazu aufgeschrieben. Wir stellen diese Gedanken nebeneinander und zeigen damit: Beide Meinungen haben ihre Berechtigung. Man kann ebenso zu dem Schluss kommen, dass die Lieferungen ein Fehler sind, wie man sie unterstützen kann.

 

Pro Waffenlieferungen: Wir dürfen die Ukrainer nicht allein lassen! Contra Waffenlieferungen: Waffen an die Ukraine - Öl ins Feuer? Waffen beenden nicht den Krieg in der Ukraine

Ich verachte Waffen. Und ich verachte Menschen, die  Waffen benützen, um ihren Willen durchzusetzen. Waffen lösen keine Konflikte, sondern schaffen neue Konflikte. Um genau zu sein: Waffen bringen nicht Frieden, sondern nur Tod! Und vorher und nachher großes Leid.  

Kurz: Waffen sind keine Lösung und schon gar keine gute!  

Wenn wir über die Lieferung von Waffen an die Ukraine nachdenken, dann ist das für mich persönlich der Rahmen, der im Hintergrund steht. Meine Meinung zu Waffen ist völlig klar und ich vermute, dass die meisten Menschen in Europa das ähnlich sehen. Wir haben schließlich 75 Jahre ohne Krieg erleben dürfen – jedenfalls in Deutschland, Europa hatte in den 90er Jahren die Balkankriege und seit 2014 Krieg in der Ukraine.  

Für uns ist Krieg etwas fernes, worüber wir (nur) theoretisch nachdenken können und müssen. Und theoretisch ist die Sache ganz klar: Waffen lösen keinen Konflikt, sondern töten.  

Soll ich das aber so einem Menschen sagen, der in Kiew, in Charkiw, im Donbas gerade von russischen Raketen beschossen wird? Vor dessen Haus Putins Panzer fahren, dessen Land gerade erobert wird?  

Ich könnte natürlich sagen: Dein Staat ist mir nicht so wichtig, lass ihn doch einfach von Russland erobern.  

Ich könnte auch sagen: Dein Haus ist mir nicht wichtig, lass es einfach zerstören. Vielleicht musst du vor Putin fliehen, du wirst schon etwas Neues finden.  

Ich könnte auch sagen: Soll doch jemand anderes Waffen liefern – dann muss ich diese Entscheidung nicht treffen und hoffe einfach, dass dieser Kelch an mir vorübergehen möge.  

Natürlich sind diese Antworten alle nicht ernst gemeint. Keiner würde diese Antworten so geben. Jedenfalls nicht ausdrücklich.  

Tatsächlich geben wir sie aber schon lange. Seitdem die Ukraine erstmals um Waffenlieferungen von Deutschland gebeten hat, geben wir eben diese Antworten. Nicht expressis verbis – sondern verbrämt mit Sätzen wie: Wir müssen Herrn Putin jetzt ganz deutlich machen, dass ein Angriff der Ukraine sehr ernste Konsequenzen haben wird. Oder: Die Diplomatie ist jetzt gefordert, diesen Angriff zu verhindern.  

Das war alles richtig, so lange es keinen Krieg gab. Nach dem „kleinen“ Krieg, der sich auf den Donbas beschränkte und vom Westen dauerhaft ignoriert wurde, haben wir spätestens jetzt aber den richtigen Krieg, mit Panzern und Raketen, auf die Hauptstadt Kiew und andere ukrainische Städte.  

Und jetzt?  

Ja, Waffen lösen keine Konflikte, sondern bringen nur Tod.  

Aber im Angesicht der Kriegs ist die Verweigerung von Waffenlieferung nicht mehr friedenserhaltend, sondern ein Todesurteil.  

Wenn wir der Ukraine jetzt Waffenlieferungen verweigern, dann helfen wir nicht zur Deeskalation des Konflikts, sondern wir helfen Putin bei der Eroberung der Ukraine. Zum ersten Mal seit 1945 würden wir die Nachkriegsordnung über den Haufen werfen und gewalttätige Auflösung eines souveränen Nationalstaats akzeptieren.  

Deshalb meine ich, dass wir der Ukraine Waffen liefern müssen. Weil wir die Waffen haben; weil wir die Verantwortung für Menschenleben tragen; weil die Friedensordnung in Europa wieder hergestellt werden muss – damit wir alle (wieder) in Frieden leben können. 

Johannes Herold

 

Ich bin ja in Sachen Waffen nicht ganz ahnungslos, denn ich war im ersten Leben mal Offizier bei der Bundeswehr. Ausgestiegen bin ich damals, als wir Planspiele mit „taktischen“ Atomwaffen machten und mir klar wurde, dass, egal wer gewinn, die Bundesrepublik zur Wüste würde. Mein Eid, dieselbe tapfer zu verteidigen, wurde dadurch zur Farce. Auch der Ukraine kann ich nicht wünschen, dass Putin in seinem Großmachtwahn diese Karte zieht, angedeutet hat er es ja.
Ob Waffenlieferungen (das können sehr verschiedene Dinge sein) der Ukraine letzt noch helfen oder eher Öl ins Feuer gießen, kann ich im Moment nicht entscheiden, und  die meisten von unserer Leserinnen und Leser wahrscheinlich auch nicht. Nach meinen eigenen Eindrücken in der Ukraine gibt es dort Waffen in Hülle und Fülle, teils altes Gerät aus der Sowjetzeit, teils auch neues aus eigener Produktion (In der Ukraine gab und gibt es große Rüstungsfabriken) oder aus den USA.
Wenn es um Nachschub, Elektronik, Flugabwehr und Panzerabwehr geht, kann im Einzelfall die Nato im eng begrenztem Rahmen helfen. Das passiert vermutlich schon, ohne das man es an die große Glocke hängt. Die Bundeswehr jedenfalls leidet ja angeblich selbst unter akutem Materialmangel.
Wir Deutschen sollten unsere Hilfe auf anderen Feldern leisten, davon gibt es genug. Und nicht darüber diskutieren, sondern es einfach tun.
So leid es mir tut: ich bereite mich lieber auf ukrainische Flüchtlinge vor als Panzer auf den Weg zu schicken.

HG Koch

1. Je mehr Kriegswaffen in einem Krisengebieten zur Verfügung stehen, desto mehr Todesopfer, Verwüstungen und Zerstörungen wird es geben.

2. Gleich aus welchem Grund und zu welchem Zweck Kriege geführt werden – die Leidtragende ist die einfache Bevölkerung: ihre Wohnungen werden zerstört, die Knappheit an Lebensmitteln und die unzureichende medizinische Versorgung trifft sie am härtesten, sie muss vor den Bomben fliehen und weiß nicht wohin, ihre Gärten und Ackerflächen werden verwüstet, ihre Väter und Söhne lassen als erste ihr Leben in dem Krieg und sie Hat nicht die gleichen Möglichkeiten wie die Oberschicht, sich und ihr Eigentum in Sicherheit zu bringen.

3. Bei Kriegsende ist der Krieg noch lange nicht zu Ende. Als ganz kleines Beispiel hier ein Zitat aus einer Sendung des Mitteldeutschen Rundfunks mdr vom April 2018:

Auch 22 Jahre nach dem Ende des Bürgerkrieges ist Bosnien mit Landminen übersät. Doch die Räumung der gefährlichen Altlasten ist schwierig….94 Tonnen explosives Material und Landminen liegen heute noch in der Erde von Bosnien-Herzegowina. Verstreut auf einer Fläche, die zusammen so groß wie Paris ist. Damit ist das kleine Balkan-Land Europas trauriger Spitzenreiter. Eigentlich sollte Bosnien bis 2019 weitestgehend von Minen befreit sein. Doch das ist unrealistisch. Neues Ziel: minenfrei bis 2060. … Davor Kolenda und sein Team räumen seit 18 Jahren die Kriegsüberreste in der Region. Zumindest die, die bekannt sind: „Nach unserem Wissen sind nur ungefähr 60 Prozent aller Minenfelder bekannt, die anderen nicht. Von rund 3,5 Millionen Bosniern sind etwa eine halbe Million direkt von Minen bedroht: fast 15 Prozent der Bevölkerung.“

4. Von den vielen Kriegen der letzten 50 Jahre seit Vietnam ist mir kein einziger in Erinnerung, bei dem die positiven Ergebnisse die Zerstörungen, Verwüstungen und das menschliche Leid der Bevölkerung aufgewogen hätten: Vietnam? Argentinien‘? Somalia? Irak? Libyen? Kroatien? Bosnien/Herzegowina? Mazedonien? Kosovo?

5. Die Ukraine kann den Krieg in der gegenwärtigen Form nicht gewinnen. Dazu ist sie auch nach den Waffenlieferungen aus EU und NATO zu schwach. Man liefert zwar Waffen, sagt dazu aber: Seht zu, was ihr damit macht, wir können euch dabei nicht helfen. Die einzige Chance, die ein von außen überfallenes Land gegen einen überlegenen Invasor hat, ist ein Guerillakrieg. Dafür würde die Ukraine aber ganz andere Waffen benötigen als die jetzt gelieferten.

Bleibt die Frage, was einen aggressiven und autoritären Machthaber wie Putin dazu bringen könnte, den Krieg so bald wie möglich einzustellen. Das ist eine komplizierte Frage, zu der ich von den vielen wichtigen Aspekten nur einen hervorheben möchte: Für einen Autokraten ist die wichtigste Säule seiner Macht die tatsächliche oder auch nur vorgetäuschte Bedrohung durch einen äußeren Feind. Solange die Bevölkerung ihrem Autokraten die Behauptung einer solchen Bedrohung mehrheitlich abnimmt, wird sie sich geschlossen hinter ihm versammeln. Sobald die Bevölkerung aber zu der Überzeugung kommt, dass diese Bedrohung nur zur Machtsicherung vorgetäuscht wird, wird sie sich nach und von ihm abwenden. Das wird ein autoritärer Herrscher nicht auf Dauer unberücksichtigt lassen können. Hoffen wir, dass das bald geschieht und dieser unselige Überfall ein Ende findet.

Bernd Wintermann