Appell gegen Aufrüstung

Der AEE unterstützt eine bundesweite Initiative gegen "Hochrüstungspläne der Bundesregierung" und hat sich als Organisation auf die Unterstützerliste dieses Appells setzen lassen. In einem Anfang April im Internet veröffentlichten Appell mit dem Titel "Demokratie und Sozialstaat bewahren" fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner aus Kultur, Wissenschaft, Politik, Kirchen, Sozialverbänden und Gewerkschaften eine breite gesellschaftliche Debatte zu dem aktuellen politischen Kurswechsel. (Im Internet unter https://derappell.de/ )

Derzeit sind es an die 50.000 Menschen, die den Appell gegen Aufrüstung unterstützem. Der Appell beginnt mit einer knappen und deutlichen Klarstellung der Kriegsschuld (Russland) und stellt danach eine Reihe berechtigter Forderungen auf, insbesondere zur geplanten Aufrüstung in Deutschland und ihren gesellschaftlichen und (sozial-)politischen Konsequenzen.

Dazu AEE-Sprecher Johannes Herold:

"Der Appell wendet sich an die deutsche Bundesregierung und fordert sie auf, angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die deutsche Sicherheitspolitik nicht nur komplett auf den Kopf zu stellen, wie dies durch Bundeskanzler Scholz geschehen ist - sondern eine breite demokratische Diskussion darüber zu initiieren, wie Sicherheitspolitik jenseits von massiver weltweiter Aufrüstung aussehen könnte.

Der Appell kritisiert nicht die Waffenlieferungen an die Ukraine! Wohl aber wird kritisiert, dass 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr außerhalb jeglicher Haushaltskontrolle freigegeben wurden.

Dieser Kritik auf die eindimensionale Sicht der "Zeitenwende" schließt sich das LT an und hat sich daher als AEE auf die Unterstützerliste des Appells setzen lassen. "