Neue bayerische Linie beim Kirchenasyl

Im April dieses Jahres hatte sich der bayerische Landeskirchenrat in einem Rundschreiben an alle Kirchengemeinden zur Frage der Gewährung von Kirchenasyl geäußert (LKR-Rundschreiben). Der aee hat, nach intensivem Studium des Papiers, eine kritische Replik dazu dem Landeskirchenrat geschickt (AEE-Schreiben an den LKR). Darin hatte der aee sein Behremden darüber ausgedrückt, dass die Kirchenleitung die Gemeinden mehr oder weniger zum Ausstieg aus dem Kirchenasyl auffordere. Weiter monierte er, dass rechtliche Aspekte eines Kirchenasyl kaum erörtert würden und insbesondere die mögliche Anwendung des Oportunitätsprinzips (neben der Bindung an das Legalitätsprinzip) in dem Rundschreiben der Kirchenleitung gänzlich unerwähnt geblieben seien.

Neueste Entwicklungen im Falle des Kirchenasyls zeigen, wie aktuell der aee mit diesen Hinweisen liegt. Wie der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München, Joachim Ettenhofer, gegenüber B5 aktuell bestätigte, gehen die bayerischen Staatsanwälte gegen Pfarrer, die Kirchenasyl gewähren, nach einem Drei-Stufen-Modell vor. Ein Pfarrer, der Kirchenasyl gewährt, macht sich grundsätzlich wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt einer Straftat schuldig. Stufe eins heißt demnach, im Falle einer erstmaligen Gewährung von Kirchenasyl wird ein Verfahren gegen den betreffenden Pfarrer wegen geringer Schuld eingestellt. Bei einem zweiten Mal wird ein Geldbuße verhängt, beim dritten Mal  wird Strafbefehl beantragt. (Hier die Wiedergabe der B5-Beitrags, in dem auch unsere aee-Sprecherin Anne-Kathrin Kapp-Kleineidam interviewt wird). Mit dieser einheitlichen Vorgehensweise agierten die bayerischen Staatsanwälte bundesweit im Alleingang, heißt esin dem B5-Beitrag. Es ist dies, so dürfen wir das interpretieren, gewissermaßen die neue bayerische Linie (gegenüber der früheren Lesart, wonach Kirchenasyle nach dem Oppurtunitätsprinzip prinzipiell geduldet wurden), und wir dürfen gespannt sein, ob und wie die Kirchenleitung darauf reagiert.