Für ein einheitliches EU-Asylrecht

Die AEE-Regionalgruppe Bayreuth hat zusammen mit dem Dekanat Bayreuth eine Petition für ein gerechtes Asylrecht beim Europäischen Parlament eingebracht.  Der AEE bittet nun seine Mitglieder, die Petition durch online-Unterzeichnung zu unterstützen. Folgen Sie dazu diesem Link

Was hat es mit dieser Petition für ein gerechtes Asylrecht in Europa auf sich? Martin Kleineidam, unser vormaliger Sprecher des AEE, ist durch unsere letzten Jahrestagung zu dem Ergebnis gekommen, dass das gegenwärtige europäische Asylrecht (Dublin III) Unfrieden in die einzelnen Staaten EU trägt. Die einen wollen diese Gesetze mit allen Mitteln durchsetzen, wollen die Drittstaatenregelung einhalten und kompromisslos umsetzen. Andere sehen die mit Händen zu greifende Ungerechtigkeit bei der Verteilung der vielen Flüchtenden, die vor allem Griechenland, Italien, Malta und Spanien belastet. Sie stellen fest, dass ein einheitliches Asylrechtsverfahren in der EU fehlt. Die von außen verursachten Streitigkeiten evozieren inzwischen Gerichtsprozesse zum Kirchenasyl, Proteste zu den skandalösen Abschiebungen z. B. nach Afghanistan… Zwar bieten die ersten Überlegungen zu Dublin IV. einige Besserungen, im Kern bleibt aber die Ungerechtigkeit bestehen. Zusammen mit Anna Westermann, der Asylbeauftragten im Dekanat Bayreuth, hat Martin Kleineidam daher eine Petition an das Europäische Parlament entworfen. Martin Kleineidam: "Daher zielt die Petition auf ein einheitliches Asylrecht und Asylverfahren in Europa, um für Gerechtigkeit bei der Verteilung der Flüchtlinge zu sorgen, die Solidarität der Europäischen Staaten zu fördern und Frontstellungen wie in der Frage des Kirchenasyls aufzuheben."

Die AEE-Sprecher Anne-Kathrin Kapp-Kleineidam und Hans-Willi Büttner haben nun in ihrem Jahresrundbrief an die AEE-Miglieder zur Unterzeichnung dieser Petition aufgerufen.